Zensursula – die Abstimmung

Jop wie (beileibe nicht nur von mir) vorrausgesagt, das Gesetz ist durch. Die GroKo konnte das ganze relativ bequem mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchprügeln. Der Einfachheit halber verweise ich einfach mal auf fefe, der hat sichs auf Phönix live angetan.

Mal schaun was das BVG daraus macht, die Klage ist afaik schon in Vorbereitung. Auf Bundesrat und Bundeshotte möchte ich mich lieber nicht verlassen, da wird bestimmt brav durchgewunken.

fefe 1 fefe 2

p.s.: Tauss und die Grünen haben zwar namentliche Abstimmung beantragt, ob das durchgekommen ist mir atm aber noch nicht bekannt. Sollte die entsprechende Liste demnächst mal veröffentlicht werden kann man seinen Abgeordneten dann auch mal direkt nerven.

UPDATE:

Die Liste mit dem Abstimmungsverhalten „unserer“ Parlamentarier ist draußen, die Linke hats auf PDF gebannt. Die Führungsriege der CDU incl. !!!! von der Leyen hat sich der Veranstaltung aber lieber fern gehalten.

weiteres mal wieder bei fefe.

UPDATE 2:

Dem Ausland ist die aktuelle Debatte in deutschen Landen auch nicht völlig verborgen geblieben und das Wallstreet Journal hat sich dazu mal einige Gedanken gemacht. Man nimmt da dann auch kein Blatt vor den Mund und steckt die BRD gleich in einen Sack mit den Rot-Chinesen. Recht haben sie, leider.

über fixmbr

UPDATE 3:

aehm qualitätsmusik , aber die Richtung stimmt …

zensursula – vorläufiger abschluss?

ja … mhh ja,

nu isses wohl aus wie mir deucht. Der Gesetzentwurf von der Familienuschi hat es nahezu ungerupft durch das Kabinett geschafft. Damit ist die Absegnung im Bundestag und Bundesrat praktisch nur noch Formsache. Das Zensurgesetz kommt also, egal wie sehr sich jetzt noch jemand auf den Kopf stellen mag. Ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird ist aber noch nicht raus, ich würde aber keine Hoffnungen in die Liberalen setzen. Deren Landesverbände haben schon signalisiert, da keine Steine mehr in den Weg zu rollen (soviel zu liberal). Die SPD ist ja wie schon zu erwarten im liegen umgefallen und damit endgültig in die Liga der unwählbaren Parteien abgerutscht. Macht den gedanklichen Wahlzettel kürzer . Soll bei denen aber schon öfters vorgekommen sein.

chaosradio zu uns Ursel

Ja die unendliche Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Das Chaosradio vom CCC hat im aktuellen Podcast eine Zusammenfassung der Entwicklung seit November 2008 ( als die Ursel damit erstmalig an die Öffentlichkeit  gegangen ist). Gesprächspartner ist einer der Gründer des AK Zensur. Wie üblich beim Chaosradio wird das ganze auch noch mit einer langen Linkliste garniert.

Meine eigene Beurteilung der Entwicklung habe ich hier gestern schon als Kommentar abgeladen, schön das die beiden Menschen da im Radio zu einer ähnlichen Auffassung gekommen sind

nur noch wenige Tage…

So, es wäre schön wenn die Petition gegen die Internetzensur noch die 100.000 Unterschriften knacken würde – und zwar bis zum 27.5.!

also los, zeichnen!!!

bild: jakba.de

ja aber warum … ? Gründe!: [1][2][3][4]

politnews – 60 Jahre GG

Um ehrlich zu sein, der eigentliche Anlass dieses Artikels ist nicht der runde Geburtstag unserer Quasiverfassung. Unter normalen Umständen würde die Kunde von sowas an mir zwar nicht unbemerkt, aber sicherlich ungebloggt vorbeigehen. So ein Grundgesetz wirkt ja eigentlich eher im Stillen und hält sich vornehm zurück, es wird praktisch nur der grobe Rahmen vorgegeben, in dem sich der Rest des Gesetzgebungsprozesses abspielt.

news – neues zur Zensurdebatte

So, die Petition gegen Internetzensur hat schonmal eingeschlagen wie eine Bombe. Das ist gut so. Inzwischen ist man bei knapp über 80000 Zeichnern und die Frist ist noch nicht abgelaufen. Wer sich da noch nicht eingetragen hat, hat also immer noch die Chance dazu. Damit ist dies die zweiterfolgreichste Petition in der Geschichte dieses schönen Landes. Sowas zieht natürlich auch mediale Aufmerksamkeit auf sich und in diesem Fall auch mal rechtzeitig. Bisher hat sich die Journaille ja erst dazu durchringen können mal einen kritischen Ton abzusondern, wenn Schäuble, Ursel und die Zypries schon zugeschlagen hatten. Die ablehnende Haltung diesem Gesetzesmachwerk gegenüber zieht sich auch erfreulicherweise durch das komplette politische Spektrum des Blätterwaldes.

Die Zensurbefürworter aus der konservativen Law and Order-Ecke rüsten aber schon zum Gegenangriff. Wie Fefe berichtet, soll es schon morgen losgehen mit der Aktion zur Abschaffung weiterer Grundrechte (Sperrung von KiPo klingt einfach zu positiv… ).  Eröffnet wird die Gegenoffensive in deutschen Fussgängerzonen von einigen eher zweifelhaften Verbänden. Wie könnte es anders sein, wenn man bei der Schwarzfußindianern etwas wühlt, findet man schnell ein paar stinkende Häufchen im Vorgarten.

Gut das der Spiegelfechter, DonDahlmann und Fixmbr da mal nachgebohrt haben. Wer also etwas Zeit übrig hat, kann ja mal raus in die Fussgängerzonen gehen und etwas Gegenpropaganda machen. Material für die nun anstehende Schlammschlacht zwischen Zensoren und den Freunden unserer Bürgerrechte sollte sich ja zur genüge aus den Artikeln ziehen lassen.

und nich vergessen, immer schön sachlich bleiben

politnews 8.5.2009

so gibt mal wieder nen update zur Internetsperre. Die werte Politikerriege von Seiten der Groko beschimpft mal wieder die Gegner ihrer populistischen Politik als Pädokriminelle oder deren Sympathisanten, nachzulesen hier

daneben gibt es jedoch auch noch ein erfolgreichen „Detail“ am Rande. Als mündiger Bürger hat man die Möglichkeit beim Bundestag eine Petition einzureichen um seinem Unmut mit der Unterstützung anderer Ausdruck zu verleihen.

Im Falle der Zensurprogramme unserer Politikerdarsteller muss der Unmut wohl gigantisch sein, innerhalb von 4 Tagen 50.000 Unterschriften … DAS ist ein Zeichen.

Um noch mehr Aufmerksamkeit auf die Sache zu ziehen … einfach mal fleißig mitzeichnen. Für den passenden Link einfach dem Link folgen

updates:

• Update im Marmeladenartikel bezueglich der Zuckerfrage. Die Heimatpoststelle hat mich da auf ein paar Feinheiten aufmerksam gemacht, die mir als des Marmeladenkochens eher Unkundigem, entgangen waren. Dank dafür.
• Die Geschichte mit der Zensursel ist noch nicht zu Ende, da blubbern immer noch ein paar unappetitliche Stückchen aus der Suppe hoch.  Bei Fixmbr wurde ein Interview ausgegraben, welches die Kompetenz dieser Dame nachhaltig vor Augen führt und Onkel Felix hat allerlei Schweinereien der näheren Verwandtschaft ausgegraben. Das Celler Loch ist dabei schon nen ziemlicher Klopper, geht ja hart in Richtung Gladio.

Man wird ja noch ein wenig negativ campaigning betreiben dürfen …


• Botchjob hat nu auch nen RSS Stream, bzw. jetzt kann man sich den auch klicken. Hatte das die ganze Zeit über irgendwie verschwitzt, Dank an Christian vom Expli-Blog, der mich drauf aufmerksam gemacht. Schönes Gefühl jetzt auch total Web 2.0 zu sein ( und nein Twitter gibts hier nich! ). Wer sich BJ in den Feedreader ballern will … rechte Spalte ganz unten gibts den entsprechenden Link.
• Heute waren die netten Herren vom Serviceteam eines größeren, international operierenden Computerzusammenschraubers da und haben meinem Lappi ein neues Mainbaord verpasst. Auf dem alten Board hatte sich der Grafikchip von nvidia in wohlgefallen aufgelöst. Jaja package design ist nicht einfach, aber hat immerhin nen ganzes jahr gehalten der Scheiss, trotz bad bumps.
  

Scheiss auf die Prinzipien (miniupdt)

So, Zeit für einen kleinen Rant am Rande. Eigentlich, ja eigentlich, sollte dieses wunderhübsche Blog ein wunderbar politikfreier Raum für all die kleinen Bastler unserer schönen Republik werden. Gut, bisher hat das auch ganz ordentlich geklappt, von einigen kleinen Anspielungen mal abgesehen.

So weit, so gut, der Spass hat hiermit ein Ende. Hier wird es auch in Zukunft mit Sicherheit keine langen Aufsätze zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen geben. Aber so ein paar Sachen sind doch Herzensangelegenheiten, für die ich auf diesem Forum doch zumindest etwas Werbung machen möchte.

Aktueller Anlass für gröberen Unmut über den Policy-Auswurf der GroKo stammt aus dem Hause der Bundesgebärministerin Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen.