politnews – 60 Jahre GG

Um ehrlich zu sein, der eigentliche Anlass dieses Artikels ist nicht der runde Geburtstag unserer Quasiverfassung. Unter normalen Umständen würde die Kunde von sowas an mir zwar nicht unbemerkt, aber sicherlich ungebloggt vorbeigehen. So ein Grundgesetz wirkt ja eigentlich eher im Stillen und hält sich vornehm zurück, es wird praktisch nur der grobe Rahmen vorgegeben, in dem sich der Rest des Gesetzgebungsprozesses abspielt.

So weit so gut, sollte alles noch aus aus dem Sozialkunde- oder Politikuntericht der Unterstufe bekannt sein (hoffe ich zumindest). Ein besonderes Kennzeichen der deutschen Verfassung ist ihr Fokus auf die sogenannten Grundrechte, was so relativ einzigartig ist (zumindest bei den europäischen Verfassungen die mir bekannt sind). Diese Grundrechte müssen explizit als Schutzrechte des Bürgers vor dem Staat verstanden werden. Alle Gewalt geht zwar vom Staate aus, aber allmächtig darf er nicht sein, nicht einmal wenn es eine augenblickliche Notlage in den Augen der Staatsmacht erfordern würde. Wer nach guten Gründen für solch eine Regelung sucht wird vermutlich in der deutschen Vorkriegsgeschichte fündig… . Wem das alles zu historisch ist und meint kann ja heute alles nich mehr passieren, 60 Jahre Demokratie würden in Zukunft vor solcherlei Unbill schützen, ein Blick in das Amerika der Bushära sollte eines besseren belehren. So Grundrechte bis hin zur Menschenwürde (Art 1, GG) waren da sehr schnell kein Thema mehr (Demokratisch seit 1772… ) .

Leider scheint nicht jedem Politiker (gleich welcher Coleur) der Wert solcher Regelungen völlig einsichtig zu sein. Sie scheinen eher als Hinderniss begriffen zu werden, die unsere Volksvertreter am „durchregieren“ hindern. Insbesondere die „Sicherheitspolitiker“ aller Lager fühlen sich doch im bestehenden Rahmen etwas eingeengt. Das fing schon in den 70er Jahren mit der relativ realen Bedrohung* der RAF an und setzte sich so über die Jahre fort. In letzter Zeit hat der Angriff auf die Grundrechte seit Schily wieder etwas an Fahrt gewonnen und ein gewisser Wolfgang S. arbeitet hat daran seine Arbeit fortzusetzen und das Grundgesetz weiter sturmreif zu schießen. Unterstützt wird er dabei fleißig von dem Verteidigunsgministerium, dem für Familie (und dem ganzen anderen Krams)  und dem Justizministerium ( personell vertreten durch die Herren und Damen Jung, von der Leyen und Zypries)**.

Das aktuellste Projekt Internetzensur ist nur die Spitze des Kothaufens der sich da langsam ansammelt und hier zumindest blogpolitisch das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Also raus auf die Straße … lest mal ne runde Grundgesetz ( LAUT!) und denkt da bei fleißig an Guantanamo, ’33, „Drüben“ oder alle anderen Gegenden der Welt, denen ein wenig mehr Grundrechte ganz gut getan hätten …

mfg

RBT

*streng genommen war die RAF nur eine Bedrohung für die alte Machtelite von vor ’45, die persilrein in die neuen Pfründe des Nachkriegsdeutschland gerutscht ist. Von den Köpfen hat es da wohl keinen Falschen getroffen, die steckten mit den Händen alle so tief in der braunen Scheisse, dass es selbst nem Veterinär übel geworden wäre,

aber wie das so ist bei der Lynchjustiz ( und nichts anderes war es !)

Update: Bullshit, lieber nochmal nachlesen vorher! Mal abgesehen von Schleyer waren die meisten der Opfer nicht in irgendwelche Schweinereien der braunen Bande verwickelt. Macht den Verein noch unsympathischer.

triffts auch mal die Unschuldigen ( Fahrer z.B.), von der Verletzung des Art. 1 mal ganz abgesehen. Das mit der Geschichte von „alle Gewalt geht vom Staate aus“ hat schon seine Berechtigung. Der marodierende Mob ist ja mindestens so abstoßend wie ein amoklaufender Staatsapparat!

** die Gründe dafür sind wohl so mannigfaltig wie widerlich. Reicht von persönlichen Verquickungen mit Firmen aus der Branche, Wahlkampfgetöse bis Symbolpolitik usw.