- Stasi 2.0 – Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform
So, nachdem im Vorfeld schon alle vernunftbehafteten Wesen die law-and-order Fraktion darauf aufmerksam gemacht haben, dass man nicht einfach willkürlich die Daten seiner lieben Untertanen mitloggen darf, haben die obersten Richter des Landes dem common sense Recht gegeben.
Das Urteil ist raus, das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zumindest in Teilbereichen nicht GG-Konform und muss nachgebessert werden. Was die Richter im Detail auszusetzen hatten gibts z.B. bei fixmbr.
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Jetzt kann man entspannt darauf warten wie sich die Politker winden wie die Aale in der Pfanne. Anders als das Zensurgesetz, welches btw. bereits unterzeichnet und veröffentlicht und damit auch zumindest theoretisch wirksam ist, sollte die Vorratsdatenspeicherung wohl nicht so einfach aufs Abstellgleis geschoben werden. Es waren jedenfalls keine Anzeichen für eine tiefere Einsicht in die Sorgen der Untertanen von Seiten der Politiker oder Parteien zu erkennen.
Achja… nicht das den Unmütigen langweilig wird. Ich werfe mal das Stichwort „ELENA“ in den Raum.
Neben dem ganzen magengeschwürerzeugenden Politikquatsch auch mal erfreuliche Nachrichten. Nicht ganz ohne Stolz darf ich verkünden, dass mein Ol’Jacks LEDlight den Licht Wettbewerb auf Expli gewonnen hat. Dank an alle die dort für mein Machwerk gevotet haben. Unter Berücksichtigung der ausgelobten Preise gab es bei diesem Contest auch nur die Wahl zwischen Sieg oder Untergang! Das Kostüm zur Catwomanmaske kneift bestimmt ganz fürchterlich im Schritt.
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p.s.: Der Ledspot hat es auch irgendwie unter die Gewinner geschafft, jedoch weit abgeschlagen.
p.p.s.: Kleiner Tipp an die Expli Macher (greets @ Chris): Wäre vieleicht mal eine Idee die Wettbewerbsinhalte mit den Sponsoren abzustimmen. Das passte in diesem Fall ja nur „bedingt“.
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